Mehr als 24 Vereine iranischer Filmschaffende haben am 13. Mai in einer öffentlichen Erklärung die Entscheidung des „Ministeriums für Kultur und islamische Führung“ kritisiert, eine Sonderkommission zur Wiedereröffnung des Haus des Kinos zu gründen. Damit beabsichtige das Ministerium, „im Namen des zwangsaufgelösten Berufsverbands zu agieren“, schreiben die Vereinsmitglieder. Das sei gesetzeswidrig, denn die Sonderkommission habe nichts mit den Mitgliedern und Richtlinien des Haus des Kinos zu tun, so die Verfasser des Schreibens.

Das Haus des Kinos wurde als Berufsorganisation der Filmschaffenden im Iran vor über zwanzig Jahren gegründet und hatte bis zu seiner Zwangsschließung durch das Kultusministerium etwa 5.000 Mitglieder. Zwischen dem Haus des Kinos und dem Ministerium gab es seit langem Meinungsverschiedenheiten. Die spitzten sich zu, als 2010 mehrere Mitglieder der Organisation als Zeichen der Unterstützung von Oppositionsführer Mir Hossein Moussawi die Teilnahme am iranischen Filmfestival Fajr verweigerten. Die Folge des Boykotts: Im Januar 2012 ließ das Kultusministerium ohne offiziellen Gerichtsentscheid den Kino-Verband schließen.

Warten auf staatliche Genehmigungen

2010 verzeichneten iranische Kinos landesweit 18 Millionen Besucher. 2012 waren es nur noch halb so viele.

Dass seit März dieses Jahres lediglich sechs Kinofilmen eine staatliche Drehgenehmigung erteilt wurde, sei eine Folge der Zwangsschließung, schreibt das iranische Kinoportal Cafeecinema. Denn das Auswahlverfahren für die offiziellen Drehgenehmigungen habe sich verschärft, indem Mitglieder des aufgelösten Berufsverbandes vom zuständigen Gremium nicht mehr zugelassen würden, schreibt Cafeecinema. Unter anderem warten acht renommierte iranische RegisseurInnen seit Monaten auf ihre Drehgenehmigungen: Tahmineh Milani, Masoud Kimiai, Kamal Tabrizi, Saman Salour, Masoud Jafari Jouzani, Mostafa Kiyaei, Alireza Raisian und Reza Darmishian.

Der iranischen Nachrichtenagentur ISNA zufolge sank die Zahl der Drehzulassungen von 100 im Jahr 2011 auf 85 im Folgejahr. Und nur 54 der gedrehten Filme durften am Ende tatsächlich auf die Leinwand. Denn im Iran werden nicht nur vor Beginn der Produktion jedes Filmprojekt und Drehbuch staatlich geprüft. Auch nach Abschluss der Arbeiten werden die fertig geschnittenen Filme erneut streng kontrolliert, bevor sie die sogenannte Aufführungsgenehmigung erhalten.

Zahl der Kinobesucher sinkt

Die kritische Lage der Filmindustrie wirkt sich auch auf die Zahl der Zuschauer aus. Immer weniger Iranerinnen und Iraner gehen ins Kino. Laut einem Bericht von ISNA hat sich die Zahl der Kinobesucher 2012 um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr reduziert. Und diese Tendenz sei bereits seit drei Jahren zu beobachten, so ISNA. 2010 verzeichneten die Kinos landesweit 18 Millionen Besucher. 2012 waren es nur noch halb so viele.

Filmemacher warnen vor Zukunft

Masoud Jafari Jouzani: Das Kino-Budget wird für Filme verschwendet, die absolut geschmack– und inhaltslos sind.

Mehrere iranische Filmschaffende kritisierten deshalb in der vergangenen Woche die Verantwortlichen harsch für ihre „schlechte Kino-Politik“. „Das Kino-Budget wird für Filme verschwendet, die absolut geschmack– und inhaltslos sind“, sagte der Regisseur Masoud Jafari Jouzani der Agentur ISNA. Neben den vielen Hürden auf dem Weg zu einer Drehgenehmigung ist nach Ansicht der Künstler die Filmfinanzierung schuld an der Misere. Rund 80 Prozent der iranischen Kinofilme entstehen mithilfe staatlicher Fördergelder. Dadurch sei ein „unabhängiges Kino“ in Gefahr: „Das muss sich ändern“, so der Regisseur Farzad Moutman. Sein Fazit: „Solange staatliche Institutionen über das ganze Filmbudget bestimmen, können wir nichts Positives von unserem Kino erwarten. Denn es gerät dadurch immer mehr in den Schatten politischer Machtkämpfe.“

Nur wenige Minuten vor Ablauf der Bewerbungsfrist ließ sich am Samstag doch noch Ayatollah Hashemi Rafsanjani auf der Kandidatenliste für die iranischen Präsidentschaftswahlen eintragen. Schnell versammelten sich vor dem iranischen Innenministerium Hunderte, die den Antritt der 78-jährigen Ex-Präsidenten mit Parolen wie „Der Retter der Nation ist da“ begrüßten. Drinnen sagte Rafsanjani den Journalisten, er sei „gekommen, um zu dienen“. Die Bevölkerung habe das Recht, darüber abzustimmen. Ayatollah Rafsanjani, einer der wichtigsten Mitbegründer der islamischen Republik, hat sich zu einem der mächtigsten Männer des Landes entwickelt, auch wenn seine Stellung seit der letzten Präsidentenwahl vor vier Jahren mächtig ins Wanken geraten ist — unter anderem wegen seiner Kritik an Ahmadinedschads Politik.

Am letzten Tag der Bewerbungsfrist sorgte auch Esfandiar Rahim Mashaie, Berater des aktuellen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, für Aufsehen. Zum Eintrag in die Bewerberliste kam er demonstrativ in Begleitung des Regierungschefs und sagte: „Ich sehe mich verpflichtet, die Politik dieser Regierung fortzuführen.“ Rahim Mashaie zählt zu den umstrittenen Personen um Ahmadinedschad. Er gilt in den Kreisen um den religiösen Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, als „Abweichler“. So bezeichnen die Hardliner die Weggefährten Ahmadinedschads, die nach ihrer Auffassung vom Kurs der islamischen Revolution abgekommen sind. Politische Beobachter halten die Kandidaturen Rafsanjanis und Rahim Mashaies deshalb für eine Herausforderung für das religiöse Oberhaupt.

Reaktionen im Netz

Nach der Verfassung darf der Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinedschad nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren

Noch während Rafsanjanis Antritt beim Wahlkomitee reagierten iranische Blogger kontrovers auf seinen Schritt. Während einige Social-Network-User ihn als „Retter der Nation“ begrüßten, nennen andere Rafsanjani „Verbrecher“ und „Heuchler“. Der Blogger Majmaee Divanegan schreibt, Rafsanjani zu unterstützen falle ihm schwer, denn er habe bei seinem politischen Werdegang viele Fehler gemacht. Aber dennoch sei er angesichts der gegenwärtigen Situation des Landes die beste Wahl, da er den massiven Druck auf die Reformer zu mildern versuche und somit die politisch angespannte Lage des Landes beruhigen könne, so der Blogger. Er hofft, dass Rafsanjani in Zukunft „nicht mehr die Korruption und Verbrechen im Lande zu verbergen versucht“.

Die Anhänger von Rahim Mashaei gründeten sofort eine Fanseite im Netzwerk Facebook. „Mashaie wird das Spiel lenken“, behauptet der Blogger Mohandes Mashaie und prophezeit, Mashaei werde die Wahlen gewinnen. Der Blogger Azarak betitelt seinen Eintrag mit: „Der Plan: Die Wahlen möglichst heiter darzustellen.“ Die politische Kulisse diene lediglich dazu, den Wählern eine breite Auswahl an Kandidaten vorzutäuschen, um sie für die Wahlen zu mobilisieren.

Andere Blogger wie Afsoos schwören, die diesjährige Wahl zu boykottieren. „Es ist mir egal, ob Rafsanjani oder Mashaie als Retter bezeichnet werden. Ich werde aus Respekt vor einer jungen Frau, die bei den Protesten vor vier Jahren nur wenige Schritte von mir entfernt auf offener Straße erschossen wurde, dieses Mal meine Stimme nicht abgeben“, schreibt er. Der Blogger Qatreh fasst kurz und satirisch zusammen: „Eilt zu den Wahlen! Gebt eure Stimme ab und überlasst uns das Wahlergebnis! Mit freundlichen Grüßen, der Wächterrat.“

Eine Aufgabe des Wächterrats ist die Überprüfung der Kandidaten auf ihre Treue zu dem islamischen System und dem religiösen Führer.

Prominente Kandidaten

Neben Ayatollah Rafsanjani und Rahim Mashaei stehen 38 weitere prominente Persönlichkeiten auf  der Bewerberliste, darunter der iranische Atomunterhändler und Chef des iranischen Sicherheitsrates Saeed Jalili, der frühere Außenminister Manouchehr Mottaki, Ramin Mehmanparast, Sprecher des Außenministeriums, Teherans Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf, Mohsen Rezaei, ein  ehemaliger General der Revolutionsgarde und Mitglied des Schlichtungsrats, Haddad Adel, der ehemalige Chef des iranischen Parlaments, der außenpolitische Berater Ayatollah Khameneis Ali Akbar Velayati, Mohammadreza Aref, einst Vizepräsident unter Präsident Mohammad Khatami, der Medienberater des jetzigen Präsidenten, Ali Akbar Javanfekr, sowie auch der Bruder des derzeitigen Regierungschefs, Davood Ahmadinedschad.

Wer von den BewerberInnen bei der Präsidentschaftswahl am 14. Juni tatsächlich antreten darf, wird der Wächterrat am 22. Mai bekannt geben.

„Der moralische Verfall dominiert unsere Universitäten.“ Das sagt Mohsen Gharaati, einer der bekanntesten Koran-Kenner und Prediger des Iran. Bei einer Rede vor Studenten und Universitätsdozenten am vergangenen Mittwoch hob Gharaati die Rolle der Universitäten beim von immer mehr Geistlichen diagnostizierten Verfall der Sitten im Iran hervor. Grund dieser „Verderbtheit“ sei die „Überbewertung der Wissenschaften und die Verkennung der wissenschaftlichen Bedeutung des Koran“, so der Glaubensexperte. Dem Nachrichtenportal RESA zufolge beklagte sich Mohsen Gharaati etwa über einen Universitätsprofessor, der Studenten empfohlen habe, Koran-Zitate in Fußnoten unterzubringen, um die wissenschaftliche Qualität ihrer Hausarbeiten aufzuwerten.

Störfaktor „Geschminkte Studentinnen“

Gharaati warnte auch vor „geschminkten Studentinnen“, die ihre Kommilitonen dabei behinderten sich zu konzentrieren: Das sei eine „Rechtsverletzung“, so der Prediger, aber: „Die Charakterschwäche der Studierenden  geht soweit, dass sie religiösen Autoritäten keine Folge mehr leisten.“

Wachsender Atheismus

„Imam Moschee“ in Teheran

Über zunehmende atheistische Äußerungen von IranerInnen in sozialen Netzwerken berichtete auch das iranische Nachrichtenportal BAZTAB EMRUZ im Januar. Immer mehr Frauen zeigten sich zudem auf Bildern in sozialen Netzwerken unverschleiert, so das Portal.

Dem Bericht zufolge sind Klerus und Regierung mit schuld an der Verbreitung dieser Trends. Indem sie die Proteste gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads 2009 im Namen der Religion brutal niederschlugen, hätten sie sich unglaubwürdig gemacht. Die brutale Verfolgung der Protestierenden im Namen des Islams habe einen „atheistischen und antireligiösen Tsunami“ bei den Jugendlichen ausgelöst. Gegen die Wahlmanipulationen 2009 gingen Hunderttausende Menschen auf die Straßen, viele kamen ins Gefängnis und einige bezahlten die Proteste mit ihrem Leben.

Für Soziologen ist die Haltung junger Menschen gegen die Herrschenden leicht zu erklären. Da die Menschen im Iran ihre Identität im Alltag gezwungenermaßen verschleiern, ja sogar verneinen müssten, zeigten sie ihr wahres Ich dort, wo es geht, so der im Schweden lebende Iran-Experte Mehrdad Darvishpour. Für das Nachrichtenportal BAZTAB EMRUZ sind „Instrumentalisierung und Missbrauch der Religion im politischen Alltag des Iran“ Ursache für die „Abwendung der Menschen von Religion und Gott“.

FP

Der Bericht der Hochschulen mit dem Titel „Letzte Zahlen über AIDS-Erkrankung im Iran“ geht von 26.125 Aidsinfizierten im Iran aus, davon 89,8 Prozent Männer und 10,2 Prozent Frauen. Es fehlt allerdings die Zeitangabe: Aus welchem Jahr die Zahlen stammen, bleibt unklar.

Dabei differieren die Angaben über Aidserkrankte im Iran stark: Nach offiziellen Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums gibt es im Iran nur 4.438 diagnostizierte Fälle, von denen 2006 fünf Prozent und 2011 neun Prozent Frauen gewesen seien. 5.182 IranerInnen sind laut Gesundheitsministerium bereits an Aids gestorben. Die staatliche Wohlfahrtsorganisation „Behzisti“ meldet dagegen Anfang 2013 bereits mehr als 25.000 Aidsinfizierte.

Der Studie der medizinischen Universitäten zufolge sind Menschen zwischen 25 und 34 Jahren mit 46,1 Prozent die größte Gruppe unter den Aidsinfizierten. 2012 sei die Krankheit in 52 Prozent der Fälle beim Drogenkonsum und durch gemeinsame Benutzung von Spritzen übertragen worden. Ungeschützter Geschlechtsverkehr war bei etwa einem Drittel die Ursache der Ansteckung. Bei 3,2 Prozent ist die Erkrankung durch Mutter-Baby-Übertragung weitergegeben worden.

Iranische Zeitungen berichten, seit 1986 seien über 86 Prozent der Infektionen bei Drogenkonsum entstanden, nur 12 Prozent bei ungeschütztem Sex und ein Prozent durch die Mutter-Baby-Übertragung. Die Zahlen der Universitäten weisen damit auf einen deutlichen Anstieg der Ansteckung durch ungeschützten Sex hin.

Einschätzung der Aidsforscher

Selbsthilfegruppen Aids-Infizierter werden im Iran verfolgt

Experten befürchten, dass die Statistiken nur etwa ein Viertel der Aidserkrankten erfassen. Sie schätzen, dass die restlichen 75 Prozent von ihrer Erkrankung nichts wissen oder sich nicht trauen, ihre Infektion bekanntzugeben.

Der HI-Virus scheint die Regierung von Mahmud Ahmadineschad wenig zu interessieren. Der 1988 von der Weltgesundheitsorganisation eingeführte Welt-Aids-Tag wurde aus den iranischen Kalendern gestrichen – mit der Begründung, das Thema betreffe den Iran nicht. Arash Alai, iranischer Arzt und Aids-Forscher, sagte in einem Interview mit der Deutschen Welle, ein von Fachleuten erarbeitetes  Aufklärungsprogramm über Aids für Schulen sei nie zur Umsetzung gekommen. Ahmadindeschads Regierung hat auch den Import von Kondomen verboten. Außerdem werden Selbsthilfegruppen Aids-Infizierter und Mediziner, die sich um ihre Belange kümmern, eifrig verfolgt. Wie auch Doktor Alai: Er und sein Bruder wurden wegen ihrer Aufklärungstätigkeit verhaftet. Nach internationalem Protest kamen sie frei und verließen den Iran.

fp

Die internationalen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran erschweren zunehmend den Handel des Landes mit Rohöl und Erdölprodukten. Angeblich werden deshalb private Zwischenhändler immer wichtiger. Seit Beginn der Amtszeit von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad im Jahr 2005 vermehrt sich die Zahl der Firmen, die der iranischen Revolutionsgarde gehören, enorm. Sie übernehmen immer beachtlichere Marktanteile im Erdölsektor, sowohl in der Förderung wie auch im Verkauf.

Dabei häufen sich Nachrichten über die Rolle dieser Firmen — und damit auch die Rolle hochrangiger Angehöriger der Revolutionsgarde — beim Umgehen der Sanktionen. Am Freitag berichtete das Nachrichtenportal BAZTAB unter dem Titel „Das Geheimnis des Weiterbestehens der Sanktionen“: „Der Gewinn, der mit dem Umgehen des Wirtschaftsembargos gemacht wird, beträgt etwa 40.000 Milliarden Tuman – etwa 9 Milliarden Euro. Es ist damit das größte Außenhandelgeschäft des Landes.“

Gewinn durch Restriktion und Krise

Durch die Sanktionen verliert das iranische Geld immer mehr an Wert — Foto: zohur12.ir

Im Sommer 2012 verhängten USA und EU scharfe Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran. Ihr Ziel war es, den Handel des Iran mit Erdöl und Ölprodukten zu erschweren und dadurch seine Deviseneinnahmen zu reduzieren. Die iranische Regierung aber umgeht diese Sanktionen mithilfe der Tarnfirmen. Nicht „Imperialismus und Zionismus“ würden damit von den Sanktionen profitieren, schreibt BAZTAB, „sondern die Glaubensbrüder und Auserwählten im Inland, die astronomische Umsätze an Land ziehen.“ Vetternwirtschaft und fehlende Transparenz erleichterten das, führt das den Hardlinern nahestehende Portal weiter. Zwischenhändler verdienten neben ihrer Provision auch durch die Manipulation von Rechnungen und durch künstlich überzogene Einkaufspreise.

Die der Revolutionsgarde zugehörige Nachrichtenagentur „Sepah News“ hatte schon Ende Februar berichtet, dass ein hoher Vertreter von Revolutionsführer Ali Khamenei in der Provinz Markazi Fachkräften und Ingenieuren der „Basij“ — einer der Revolutionsgarde zugehörigen Institution — empfohlen hatte, „mit Kreativität und innovativen Ideen die Sanktionen zu umgehen und neue Möglichkeiten zu schaffen.“ Es ist ein offenes Geheimnis, dass seit der Amtsübernahme von Ahmadinedschad die großen Aufträge im Bereich Erdöl und Erdgas an staatlichen Richtlinien vorbei an Firmen vergeben werden, die der Revolutionsgarde unterstehen. Das imposanteste Beispiel dabei ist die Unternehmensgruppe Khatam-Ol-Anbia, die seit 2008 auf der EU-Sanktionsliste steht. Auch zahlreiche Kommandeure der Revolutionsgarde, die die internationalen Sanktionen gegen den Iran  missachtet haben sollen, befinden sich auf der Liste.

FP

„Eine Frau zu sein ist nicht erniedrigend und auch keine Strafe“ heißt eine weitere Protestaktion im sozialen Netzwerk Facebook, die von einer Gruppe iranischer Männer initiiert wurde. Mit ihrer Initiative wollen sie die rot bekleideten Demonstranten von Meriwan und deren Zivilrechte stärken. Die Aktion fand auf Facebook schnell Sympathie: Die Seite verbucht bereits mehr als achttausend Fans.

Gegen den Wahn des „besseren Geschlechts“

Ein kurdischer Aktivist lobt die Aktion auf seiner Facebookseite als Zivilprotest gegen die Unverfrorenheit des Gerichts: „Eine Frau zu sein ist weder Erniedrigung noch Strafe; so ein Gerichtsbeschluss hat keine Berechtigung.“

Auch Kritik an der Aktion

Ali Ghodrat, einer der Protestierenden in Facebook

Doch es gibt auch kritische Stimmen zu der Aktion: Eine Frau aus der „feministischen Bewegung“ fragte die Männer der Initiative, ob sie auch bereit wären, ihr Erbe mit ihren Schwestern gleich zu teilen. Nach islamischem Recht erhalten Frauen ein Drittel und Männer zwei Drittel des Erbes. Ein anderer Kommentator meint: „Die Protestaktion wirkt keine Wunder und ist nur ein kleiner Schritt. Der lange Weg besteht in der Aufklärung über Geschlechterdiskriminierung.“ Er ruft alle Leser dazu auf, Kritik einzubringen: Denn nur so könne sich die Aktion weiterentwickeln und zu gesellschaftlichen Veränderungen führen.

Während der Proteste gegen die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 hatte es bereits eine ähnliche Online-Protestaktion gegeben. Nach seiner Rede in der Teheraner Amir-Kabir-Universität wurde Majid Tawakoli, ein bekannter Aktivist der iranischen Studentenbewegung, verhaftet. An die Presse gelangten später Fotos von Tawakoli mit Kopftuch: Als angebliches Zeugnis seiner „Schandtat“, in Frauenkleidern vor den Sicherheitsbeamten aus der Universität flüchten zu wollen. Auch damals ließen sich einige Männer mit Kopftuch fotografieren und die Bilder mit dem Kommentar „Frauenkleidung ist keine Schande“ online veröffentlichen.

fp

Einmal in der Woche treffe er den Revolutionsführer, „immer am Dienstagabend“, erzählte Ali Akbar Haschemi Rafsandjani bisher immer sehr gerne, „und wir reden dann ganz offen über alles.“ Ayatollah Ali Khamenei und er seien eben „wie Brüder: Wir kennen uns seit 50 Jahren.“ Wie einstudiert wiederholte Rafsandjani diesen Satz jahrelang immer wieder. Niemand sollte an seiner Treue gegenüber Staatsoberhaupt Ayatollah Khamenei zweifeln. Doch just an einem Dienstag, nämlich am 9. April, wurde das vorläufige Ende dieser Männerfreundschaft publik, die die Geschichte der islamischen Republik entscheidend geprägt hat.

Denn wenige Stunden bevor er zu seinem wöchentlichen Treffen mit dem Ayatollah aufbrechen will, gewährt der 79-jährige Rafsandjani an jenem Dienstag eine Audienz. Unter seinen Gästen sind Dutzende ehemalige Provinzgouverneure, die laut der Nachrichtenagentur Saham News selbst auf diesen Empfang gedrängt hatten. „Wir wollten ihn bitten, ja anflehen,  für die Präsidentschaft zu kandidieren. Denn nur Rafsandjani kann uns aus diesem hoffnungslosen Schlamassel herausholen“, zitiert Saham News einen Teilnehmer der Audienz, einen Ex-Gouverneur, der anonym bleiben will.

Doch Rafsandjani, der Mann der Krisen, wie seine Anhänger ihn ehrfürchtig nennen, schlägt die Bitte aus. Er werde nicht kandidieren, der Revolutionsführer wolle das nicht, sagt Rafsandjani zu Beginn seiner Rede: „Er hat kein Vertrauen mehr zu mir.“ Mit diesem Satz gesteht der einst mächtige Präsident nicht nur seine eigene Machtlosigkeit ein. Er zerstört zugleich die Hoffnung seiner Anhänger. Denn die wissen: Rafsandjani wird nicht ohne Khamenei und erst recht nicht gegen ihn antreten.

Zwei Tage nach dem Treffen, als dessen Einzelheiten in in– und ausländischen Medien längst ausführlich diskutiert werden, lässt das Büro Rafsandjani ein lauwarmes Dementi verbreiten. Nicht das Treffen an sich wird darin in Frage gestellt, sondern „eine gewisse Wortwahl der Berichterstattung“, die „bedenklich“ sei.

Khamenei ist beratungsresistent

Einst „wie Brüder“, heute politische Gegner: Ali Khamenei (li) und Ali Akbar Hashemi Rafsandjani

In welchem Tonfall sich Rafsandjani selbst auch geäußert haben mag: Seine pessimistische, ja beängstigende Analyse von Gegenwart und Zukunft des Gottesstaates ist jedenfalls alarmierend.

Khamenei streite ab, dass der Iran in einer tiefen innen– und außenpolitischen Krise stecke, er glaube nicht, dass das Land eine Regierung der nationalen Einheit brauche. Und was den zukünftigen Präsidenten betreffe, wolle der Revolutionsführer seinen eigenen Weg gehen, teilte Rafsandjani den Ex-Gouverneuren mit. Den eigenen Weg gehen bedeute: den eigenen Kandidaten durchzusetzen, interpretiert der Islamexperte Djawad Akbarein in Paris die Worte Rafsandjanis. Mit seiner Rede machte er die vorsichtig aufkeimende Hoffnung der Reformer zunichte, bei der bevorstehenden Präsidentenwahl mitmischen zu dürfen. Einige Teilnehmer der Audienz baten Rafsandjani , den Ex-Präsidenten Mohammad Khatami zur Kandidatur aufzufordern, wenn er selbst nicht kandidieren wolle. Doch auch das lehnte er ab. Seine knappe Antwort lautete: „Fragen Sie Herrn Khatami doch selbst.“

Revolutionsgarde will das ganze Land besitzen

Ali Khamenei im Kreis der Kommandeure der Revolutionsgarde

Nach wohldosierten Klagen über Khameneis Vertrauensverlust, dessen Alleingänge und Beratungsresistenz nahm sich Rafsandjani dann die Revolutionsgarde vor, die das Land faktisch beherrscht und alles und jeden kontrolliert. Er begann mit einer vorsichtigen Selbstkritik, denn Rafsandjani weiß Bescheid über seinen Ruf als eigentlicher Wegbereiter der Revolutionsgarde in die iranische Staatswirtschaft. Was hätte man sonst machen können, entschuldigt er sich: Nach dem achtjährigen Krieg gegen den Irak habe man „die Jungs“ ja beschäftigen müssen — etwa beim Straßenbau und anderen Großprojekten, da sie ja über die nötigen technischen Geräte verfügten. Wohin das führen könne, habe man sich nicht vorstellen können, geschweige denn gewollt, so Rafsandjani. Was die Revolutionsgarde heute konkret ist, formuliert Rafsandjani, der als Architekt der islamischen Republik gilt und kurz vor seinem achtzigsten Geburtstag steht, sehr deutlich: Sie kontrolliere derzeit die Wirtschafts-, Innen– und Außenpolitik, ihre Macht sei in jeder Hinsicht unbeschränkt: „Sie werden erst zufrieden sein, wenn sie das ganze Land besitzen.“

„Nasser Khosrou ist die größte iranische Apotheke“, schreibt das auf Gesundheit und Hygiene spezialisierte Internetportal SALAMATNEWS. Nasser Khosrou heißt eine der ältesten Straßen Teherans. Hier hat sich in den vergangenen 30 Jahren ein Zentrum des illegalen Handels mit Medikamenten entwickelt. Man kann Medikamente und medizinische Kleingeräte aus aller Welt kaufen — zu schwindelerregenden Preisen.

Immer mehr Arzneimittel sind im Iran nicht mehr auf dem offiziellen Markt, sondern nur noch über illegale Wege zu bekommen. Betroffen sind vor allem Arzneimittel für die Behandlung von Krebs-Patienten, Thalassämie, Multiple Sklerose (MS) sowie Atem– und Herzerkrankungen. Und die Lage wird künftig noch schlimmer werden.

Keine subvenionierten Devisen mehr

Ex-Gesundheitsministerin Marziyeh Vahid Dastjerdi wurde nach Kritik an der Devisenpolitik der Regierung entlassen — Foto: khandeha.ir

Mehdi Soleyman Jahi, Im Gesundheitministerium zuständig für die Kontrolle von Medikamenten und Drogen, teilte den iranischen Medien am Donnerstag mit, dass die Preise für heimische Medikamente bald um bis zu 30 Prozent steigen würden. Ausländische Pharmaprodukte würden bis zu 100 Prozent teurer, so Soleyman Jahi. Grund ist die Entscheidung der Regierung, der Pharmaindustrie keine staatlich subventionierten Devisen mehr zur Verfügung zu stellen. Im Iran gibt es einen vom Staat kontrollierten und einen vom freien Markt bestimmten, höheren Wechselkurs. Laut Gesetz soll die iranische Zentralbank den Import von Medikamenten mit dem staatlichen Devisenkurs fördern. Soleyman Jahi versicherte, die Regierung werde weiterhin Pharmafirmen mit günstigen Krediten und Zuschüssen unterstützen. Doch kaum jemand traut solchen Zusagen, denn die Regierung hat im Bereich der Medikamentenversorgung in den vergangenen Jahren viel versprochen und wenig davon gehalten. Schon Ende 2012 hatte die damalige Gesundheitsministerin Marziyeh Vahid Dastjerdi der iranischen Zentralbank vorgeworfen, ihrem Ressort lediglich ein Drittel der zugesagten Devisen ausgezahlt zu haben. Eine Woche später wurde die Ministerin entlassen.

Kollateralschäden der Sanktionen

Seit Monaten warten beim iranischen Zollamt Medikamente im Wert von etwa 140 Millionen Dollar auf die Einfuhr

Die internationalen Sanktionen gegen den Iran betreffen Medikamente und Nahrungsmittel zwar nicht direkt. Doch ausländische Pharmafirmen und Exporteure meiden Geschäfte mit dem Iran, weil die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank den Geldtransfer erschweren. Zudem ist die dramatische Talfahrt der iranischen Währung Rial ein wichtiges Hindernis für die Einfuhr ausländischer Waren. Im vergangenen Jahr verlor der Rial gegenüber dem US-Dollar mehr als 60 Prozent seines Wertes.

Laut iranischen Medien warten seit Monaten beim iranischen Zollamt Medikamente im Wert von etwa 140 Millionen Dollar auf die Einfuhr. Grund für die Importverzögerung ist, dass die iranische Zentralbank den Importeuren nicht mitgeteilt hat, zu welchem Devisenkurs sie diese einführen können. Der Parlamentsabgeordnete Shahin Mohammad-Sadeghi forderte Anfang März Präsident Mahmoud Ahmadinedschad auf, sich persönlich einzuschalten, um das Problem zu lösen: „Die Importeure fürchten drastische Gewinneinbußen, solange die Verantwortlichen den Devisenkurs für die eingeführten Medikamente nicht bestimmt haben.“

Mutiger als alle anderen Aufrufe ist der Appell von Mostafa Tadjzadeh aus dem Teheraner Evin-Gefängnis. Denn der ehemalige Vize-Innenminister und enge Vertraute Khatamis darf sich eigentlich gar nicht zu dem Thema äußern. Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 wurde er zu mehrjähriger Haftstrafe und einem zehnjährigen Betätigungsverbot in Medien und Politik verurteilt. Trotzdem ruft er jetzt dazu auf, Khatami zur Kandidatur zu drängen und am Arbeitsplatz oder im Stadtteil Unterstützungskomitees für ihn zu bilden. „Auch ich werde von hier aus ein virtuelles Wahlforum gründen“, schreibt Tadjzadeh. Sollten Khatami nicht zur Wahl zugelassen oder die Wahlergebnisse gefälscht werden, dann wäre der Revolutionsführer Khamenei persönlich verantwortlich, so Tadjzadeh, der selbst einst Landeswahlleiter war.

Signale und Grenzen der Nachgiebigkeit

Nach zwei Amtszeiten darf Mahmoud Ahmadinedschad nicht mehr kandidieren — Foto: iranvij.ir

Dass sich die Reformer dieser Tage so oft und offen äußern, dass sie sogar den sakrosankten Revolutionsführer in die Niederungen des Wahlkampfes herunterziehen dürfen, verdanken sie Khamenei selbst. Denn je näher der Wahltermin rückt, desto mehr signalisiert der eine gewisse Nachgiebigkeit. Er wolle eine hohe Wahlbeteiligung, damit der Feind begreife, worauf sich die Republik stütze, so Khamenei. An dieser Wahl sollten alle teilnehmen, die die politische Ordnung des Landes akzeptierten, der künftige Präsident solle eher die positiven als negativen Eigenschaften des jetzigen besitzen, sagte Khamenei im März in seiner Botschaft zum iranischen Neujahr. Der amtierende Präsident seinerseits trommelt laut und unaufhörlich für einen Wahlkampf eigener Prägung. Er verheißt einen „iranischen Frühling“ und verteilt Seitenhiebe und Sticheleien in allen Richtungen. Bei der bevorstehenden Wahl drohe für Khamenei eine unerträgliche Situation: „Hier der Kandidat des Präsidenten, dort der des Revolutionsführers.“ Einen solchen Lagerwahlkampf, also ein Kräftemessen mit Ahmadinedschad, will der Revolutionsführer aber mit allen Mitteln verhindern. Mit seiner Nachgiebigkeit versucht er daher mehrere Ziele gleichzeitig zu erreichen: einem möglichen Wahlboykott der Enttäuschten entgegenzuwirken, dem Lager Ahmadinedschads Konkurrenz zu verschaffen und dem Ausland die Massenverankerung der Islamischen Republik zu demonstrieren — was in Zeiten der Konfrontation sehr hilfreich sein kann.

Hardliner gegen Khatami

Aber wie dehnbar ist die neue Nachgiebigkeit des mächtigsten Mannes an der Spitze des Staates? Damit befassen sich dieser Tage die Deuter und Interpreten. Freitagsprediger, TV-Kommentatoren, Uni-Professoren und selbst die Spitzen der Revolutionsgarde erklären dem Volk, was die milde Geste des Revolutionsführers bedeutet und wo die Grenzen seiner Nachsichtigkeit liegen.

Aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentenwahlen im Juni: Ali Akbar Velayati, Berater des Revolutionsführers — Foto: afkarnews.ir

Für Hardliner wie den Teheraner Freitagsprediger Ayatollah Ahmad Janati ist die Sache eindeutig. Der Revolutionsführer habe mit seiner Rede weder die arrestierten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi noch den Ex-Präsidenten Khatami gemeint. Nur diejenigen Reformer dürften kandidieren, die sich öffentlich von den Unruhen nach der letzten Präsidentenwahl distanziert haben, deren Anführer verdammen und tätige Reue zeigen, so der mächtige Ayatollah – der auch Vorsitzender des Wächterrates ist und als solcher selbst die Eignung der Kandidaten, etwa ihre Loyalität zum islamischen System des Iran, prüft.

Bleiernes Klima

Zweifellos ist Khatami immer noch der beliebteste Politiker der Islamischen Republik, auch wenn er in seiner achtjährigen Amtszeit viele seiner Versprechen nicht einlösen konnte. Doch ob er diesmal tatsächlich zur Wahl antritt, ist ungewiss. Anfang März hatte er in einer Rede vor Studenten klare Voraussetzungen dafür genannt: die Freilassung politischer Gefangener, gleiche Chancen aller Kandidierenden in den Medien und Transparenz des Wahlvorgangs. Ob all diese Bedingungen bis zum Wahltag erfüllt werden, ist mehr als fraglich. Im Lager der Reformer mehren sich trotzdem die Stimmen, Khatami solle kandidieren. Denn allein ein Wahlkampf mit Khatami könne die bleierne Atmosphäre im Land verändern: Sogar wenn seine Kandidatur vom Wächterrat abgelehnt werde, verändere sie die politische Situation, sagt Mohammad Ali Ayazi, Professor für islamische Philosophie an der Universität Teheran. Er sei besorgt darüber, wie rasant sich Gleichgültigkeit in der Gesellschaft ausbreite, so der Geistliche, der keineswegs dem Lager der Reformer zugerechnet werden möchte.

„Mit größter Besorgnis erfüllen mich Berichte über Repressionen gegenüber Angehörigen der religiösen Sufi-Minderheit in Iran, wie Festnahmen, Zerstörung von Gebets– und Versammlungshäusern, Verhinderung der freien Religionsausübung und Diskriminierung im Alltagsleben.“ Das schreibt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning in einer öffentlichen Erklärung am 28. März. Darin fordert Löning das Regime in Teheran auf, „die Menschenrechte seiner Bürger unabhängig von religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit zu achten und alle lediglich aufgrund ihrer religiösen Gesinnung Inhaftierten unverzüglich frei zu lassen“. Löning weist dabei auf den „sich verschlechternden Gesundheitszustand“ von Saleh Moradi und Kasra Nouri hin. Die zwei Angehörigen der religiösen Sufi-Minderheit sitzen im Gefängnis der zentraliranischen Stadt Shiraz.

„Feinde der nationalen Sicherheit“

Kasra Nouri (re) und Saleh Moradi — Foto: majzooban.org

Sufis, auch Derwische genannt, sind islamische Mystiker, die verschiedenen Orden angehören. Da ihre Interpretation des Islam von der staatlichen abweicht, sind sie verschiedensten Schikanen durch die iranischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Seit Jahren werden sie systematisch diskriminiert und in vielen Städten von den paramilitärischen Schlägertrupps der Hisbollah und durch Zivilpolizisten an der Ausübung ihrer religiösen Zeremonien gehindert. Anfang September 2011 gab es in vielen Landesteilen schwere Übergriffe der Sicherheitskräfte auf Sufi-Gemeinden. Zahlreiche Sufis wurden dabei verletzt oder festgenommen. Auch einige Mitarbeiter des Nachrichtenportals MAJZOOBANE NOOR, die über diese Vorfälle berichtet hatten, wurden verhaftet. Laut dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran Ahmed Shaheed befinden sich von den 2011 Festgenommenen noch immer neun in Shiraz und Teheran in Haft. Gegen sie sei bislang kein Gerichtsverfahren durchgeführt worden, so Shaheed. Ihnen wird „Propaganda gegen das Regime“ und „Handeln gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen.

Verstoß gegen die Religionsfreiheit

Sieben Mitglieder des Führungsgremiums der Bahai im Iran sitzen seit 2008 in Haft

„Mit der Verfolgung Angehöriger religiöser Minderheiten — neben Sufis sehen sich vor allem auch Baha’is und Christen vielfältigen Repressionen ausgesetzt — verstößt Iran gegen fundamentale Prinzipien der Religionsfreiheit, zu deren Einhaltung sich Iran unter anderem durch die Unterzeichnung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet hat“, erklärt Markus Löning in seinem Appell an die iranische Regierung. Er hatte bereits im November 2012 einen ähnlichen Aufruf an Teheran gerichtet. Damals verurteilte er die Verschärfung der Repressionen gegen die Angehörigen der religiösen Minderheit Baha’i. Diese werden im Iran nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt und nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen systematisch verfolgt.

Nach einem Bericht der Internationalen Baha’i-Gemeinde, der am 6. März dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt wurde, hat die Verfolgung der Baha’is im Iran seither nicht abgenommen. Auf 48 Seiten wird dort von Folter, Brandanschlägen auf Geschäfte und Wohnungen, von verwüsteten Friedhöfen und Morden an Baha’is berichtet. Die iranische Regierung hat zu den Vorwürfen bisher nicht Stellung genommen.

FP